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Zivilprozessrecht: Hinweispflicht des Gerichts bei beabsichtigter Abweichung von einem Beweisvorschlag in einem Urteil - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Umfang des Schadensersatzes bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten, Übersteigen des Fahrzeugwertes durch den nach einem Schadensgutachen erforderlichen Reparaturaufwand

OLG Koblenz (12 U 702/04) | Datum: 11.07.2005

Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. Mai 2004 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

»1. Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 2 StVG nach Cannabiskonsum gehört zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellungen auch die Mitteilung der THC-Konzentration im Blut des Betroffenen. 2. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 3 GG vor, wenn ein Fehlverhalten im Straßenverkehr sowohl in einem Straf- oder Bußgeldverfahren geahndet wird als auch die in §§ 3 StVG, 46 FeV normierten verwaltungsrechtlichen Konsequenzen hat. 3. Ist dem Betroffenen wegen der Tat, die auch Gegenstand des Bußgeldverfahrens ist, die Fahrerlaubnis im Verwaltungswege entzogen wordn und wurde ihm nach MPU und Nachschulung die Fahrerlaubnis wiedererteilt, so ist dies ein Umstand, der - auch unter dem Gesichtspunkt des Übermaßverbots - bei der Rechtsfolgenbemessung Berücksichtigung finden muss und die Frage aufwirft, ob es des Fahrverbots als 'eindringliches Erziehungsmittel' und 'Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme' noch bedarf.«

OLG Koblenz (1 Ss 189/05) | Datum: 14.07.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Einfluß von Cannabis/THC' zu einer Geldbuße von 250 EUR sowie einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt und [...]

Voraussetzungen des Verweisungsrechts des Haftpflichtversicherers wegen Leistungsfreiheit im Innenverhältnis; Inanspruchnahme einer ausländischen Transportversicherung

OLG Koblenz (12 U 1602/03) | Datum: 11.07.2005

Der Kläger erwarb in Spanien ein Motorrad der Marke Harley Davidson und ließ es am 1. Juli 2002 durch die spanische Firma C.... B..... T....... S.L. - auf einem Anhänger des Transportfahrzeugs stehend - nach [...]

Zur Qualifizierung eines PKW als Hausrat bei überwiegender Nutzung zu familiären Zwecken

OLG Koblenz (9 WF 371/05) | Datum: 07.07.2005

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat einen vorläufigen Erfolg. Das Familiengericht ist für die Entscheidung nicht zuständig. Da die Antragstellerin [...]

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