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VG Weimar (2 E 869/05.We) | Datum: 22.07.2005
Der zulässige Antrag hat Erfolg. § 80 Abs. 5 VwGO enthält zwar keine ausdrückliche Regelung, unter welchen Voraussetzungen das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen kann. Indes ist nach der [...]
VG Wiesbaden (7 G 746/05) | Datum: 25.07.2005
Der nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 , Abs. 5 VwGO zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht begründet. Es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der [...]
VG Ansbach (AN 10 S 05.01892) | Datum: 04.07.2005
I. Dem am ... geborenen Antragsteller wurde 1995 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 und 4 erteilt. Bereits am 24. Oktober 2000 wurde der Antragsteller zur Vorlage eines Fahreignungsgutachtens aufgefordert. Dem lag [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 442/05) | Datum: 08.07.2005
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen 'einer fahrlässigen Nichtbeachtung eines Wechsellichtzeichens' zu einer Geldbuße von 200,- Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. In den Urteilsgründen [...]
VG Kassel (2 G 915/05) | Datum: 06.07.2005
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 03.06.2005 wiederherzustellen, ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Denn bei der im Verfahren des [...]
LG Coburg (21 O 418/03) | Datum: 28.07.2005
Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Bahnunfall geltend, der sich am 19.12.2001 ereignet hat. Am 19.12.2001, gegen 15.30 Uhr, überquerte die Frau des Beklagten, die erblindet war, den [...]
AG Blomberg (4 C 541/04) | Datum: 19.07.2005
Schaden-Praxis 2005, 368 [...]
AG Bruchsal (1 C 71/05) | Datum: 02.07.2005
Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 313 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte nach den §§ 7 Abs. 1 StVG , 3 Nr. 1 PflVG im Zusammenhang mit [...]
AG Erkelenz (15 C 21/05) | Datum: 01.07.2005
Schaden-Praxis 2005, 406 [...]
AG Hamburg (50a C 102/05) | Datum: 07.07.2005
Der Kläger war Fahrer und Halter eines Mercedes Benz Wagens, der am 10.07.2004 auf der O.-W.-Straße in H. durch einen Verkehrsunfall beschädigt wurde. Beteiligt war der durch den Beklagten zu 2) gehaltene und bei der [...]