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OLG Frankfurt/Main (17 U 18/05) | Datum: 26.07.2005
I. Die Parteien streiten um Unterhaltsansprüche der Kläger, Ehefrau und minderjährige Kinder eines getöteten Beteiligten eines vom Beklagten zu 1) verschuldeten Verkehrsunfalls, das Fahrzeug des Beklagten zu 1) war bei [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 177/05) | Datum: 06.07.2005
I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 29. November 2004 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr) gemäß den §§ 23 Abs. 1a , 49 [...]
OLG Dresden (2 Ss 130/05) | Datum: 08.07.2005
I. Am 05. August 2003 hat das Amtsgericht Chemnitz gegen den Angeklagten Strafbefehl erlassen, weil er am 20. Mai 2003 gegen 18.00 Uhr in Chemnitz vorsätzlich im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt haben soll, [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 801/04) | Datum: 08.07.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verletzung der Vorschriften über den Abstand nach § 4 StVO ' zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts befuhr der [...]
OLG Koblenz (1 Ss 189/05) | Datum: 14.07.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Einfluß von Cannabis/THC' zu einer Geldbuße von 250 EUR sowie einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt und [...]
OLG Saarbrücken (4 U 290/04) | Datum: 19.07.2005
I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin, eine französische Versicherungsgesellschaft, aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers, des Zeugen W. (im Folgenden: W.), die Beklagten auf Zahlung von [...]
OLG Köln (4 U 35/04) | Datum: 19.07.2005
I. Wegen der Feststellungen der tatsächlichen Verhältnisse wird auf das angefochtene Urteil verwiesen. Im Berufungsverfahren wiederholen und vertiefen die Parteien ihren erstinstanzlichen Vortrag. Mit der Berufung [...]
OLG Koblenz (12 U 1602/03) | Datum: 11.07.2005
Der Kläger erwarb in Spanien ein Motorrad der Marke Harley Davidson und ließ es am 1. Juli 2002 durch die spanische Firma C.... B..... T....... S.L. - auf einem Anhänger des Transportfahrzeugs stehend - nach [...]
AG Düsseldorf (27 C 12689/04) | Datum: 08.07.2005
Am 03.04.2004 gegen 17.00 Uhr ereignete sich in X auf dem X-Platz ein Verkehrsunfall, an dem der Widerbeklagte zu 2) als Fahrer des der Klägerin gehörenden Pkw X mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX XXXX und Herr X als [...]
OLG Nürnberg (13 U 901/05) | Datum: 14.07.2005
NZV 2007, 205 VRS 111, 1 VersR 2006, 1513 [...]