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OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 106 B/05) | Datum: 13.06.2005
I. Das Amtsgericht hat den bereits anderweitig bußgeldrechtlich in Erscheinung getretenen Betroffenen im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG mit einer Geldbuße von 210,00 belegt und gegen ihn ferner ein einmonatiges [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 223/05) | Datum: 17.06.2005
I. Das Amtsgericht Unna hat den Betroffenen am 3. November 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens gemäß § 37 Abs. 2 , 41 Abs. 2 , 49 [...]
OLG Celle (14 U 72/05) | Datum: 27.06.2005
Die Berufung ist nicht begründet. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und es ist auch keine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2350/04) | Datum: 01.06.2005
Die Anwohnerin einer durch die Stadt X. führenden Bundesstraße verlangte ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten zur Minderung der Lärmbelastung. Ihre Klage hatte in zweiter Instanz teilweise Erfolg. Der Bescheid [...]
BGH (VI ZR 185/04) | Datum: 14.06.2005
Die Klägerin nimmt als Kaskoversicherer den Beklagten aus übergegangenem Recht nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Beklagte befuhr als angestellter LKW-Fahrer mit einem bei der Klägerin kaskoversicherten [...]