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OLG Hamm (2 Ss OWi 322/05) | Datum: 12.05.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Lkw gemäß §§ 4 Abs. 3 , 49 StVO , 24 StVG mit einer Geldbuße in Höhe von 65,-- EUR [...]
OLG Köln (9 U 142/04) | Datum: 10.05.2005
Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juli 2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 198/03 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
VGH Bayern (11 CS 04.2526) | Datum: 09.05.2005
I. Der am 11. April 1984 geborene Antragsteller wurde am 24. Januar 2004 um 20.20 Uhr beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr angetroffen, wobei nach Darstellung der Landespolizei seine Hände zitterten und [...]
OLG Hamm (6 U 185/04) | Datum: 08.05.2005
I. Aus Anlass eines Verkehrsunfalles, der sich am 08.12.1999 in C ereignete, nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie auf Ersatz materiellen Personenschadens in Anspruch. Gegen 6.50 Uhr [...]
VG München (M 6a S7 05.875) | Datum: 10.05.2005
I. Der am XXX 1973 geborene Antragsteller war jedenfalls bis 1995 Konsument von Heroin und heroinsüchtig. Laut Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München vom 4. März 1996 (Dr. XXX, Prof. Dr. XXX) [...]
VG Neustadt (3 K 213/05.NW) | Datum: 23.05.2005
Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klasse BE. Dem Kläger wurde am 22. Januar 1981 die Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3 erteilt. Im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen [...]
LG Köln (30 O 495/03) | Datum: 12.05.2005
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleich von 1/3 ihrer Zahlungen in Anspruch, die die Kläger als Pflichtversicherer des Lkw Daimler, Kennzeichen xxx an den ADAC als Eigentümer eines Rettungshubschraubers geleistet [...]
VG Augsburg (Au 3 S 05.440) | Datum: 27.05.2005
I. Der Antragsteller wendet sich gegen den sofortigen Vollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis. 1. Der 23-jährige Antragsteller war seit 6. Juli 2000 im Besitz der Fahrerlaubnis Klasse B und seit 3. Juli 2003 im Besitz [...]
VG Augsburg (Au 3 S 05.334) | Datum: 03.05.2005
I. Die Beteiligten streiten um den Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis der Antragstellerin. 1. Die am ... geborene Antragstellerin war im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L. Bei einer [...]
OLG Köln (20 U 133/04) | Datum: 20.05.2005
Die Berufung der Kläger gegen das am 05.08.2004 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 O 79/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das Urteil ist [...]