Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (3 Ss OWi 228/05) | Datum: 03.05.2005
I. Das Amtsgericht Minden hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften gemäß §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , 24 , 25 StVG eine Geldbuße [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 279/05) | Datum: 03.05.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 15. Dezember 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 42 km/h zu einer Geldbuße von 300,- EUR verurteilt. Hiergegen wendet sich [...]
OLG Hamm (2 Ss 322/05) | Datum: 12.05.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Lkw gemäß §§ 4 Abs. 3 , 49 StVO , 24 StVG mit einer Geldbuße in Höhe von 65,-- EUR [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 108/05) | Datum: 20.05.2005
Der Landrat des Kreises Unna hat mit Bußgeldbescheid vom 28. November 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km ein Bußgeld in [...]
OLG Hamm (6 U 193/04) | Datum: 02.05.2005
I. Der Kläger verlangt auch in der Berufungsinstanz vollen Ersatz des Fahrzeugschadens, den er am 27.09.2002 in C2 auf der Ampelkreuzung L-Allee bei einem Zusammenstoß mit dem für ihn von rechts kommenden Pkw [...]
OLG Düsseldorf (I-3 U 14/04) | Datum: 11.05.2005
I. Der Beklagte, der ein Eiscafe betreibt, bestellte am 22. Juli 2003 unter seiner Firma Eiscafe O., bei der Klägerin, Niederlassung D., einen PKW der Marke N. zum Gesamtbruttopreis von 34.069,20 Euro einschließlich [...]
OLG Hamm (9 U 244/04) | Datum: 13.05.2005
A. Die Parteien streiten über Hergang und Verantwortlichkeit eines bzw. für einen Unfall, den der Kläger am 16. November 2000 auf dem Betriebsgelände der Beklagten in M-W erlitten hat. Der Kläger hat vorgetragen, er [...]
OLG Düsseldorf (I-20 U 175/04) | Datum: 24.05.2005
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Beklagte bietet über e-Bay Autoteile, u.a. Seitenschweller und Stoßstangen, an. Der An- bzw. Einbau dieser Teile in ein Fahrzeug führt nach § 19 Abs. 2 S. 2 StVZO [...]
OLG Hamm (28 U 179/04) | Datum: 12.05.2005
A. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, die nachfolgend mit den notwendigen Änderungen und Ergänzungen dargestellt sind (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO [...]
SchlHOLG (7 U 82/04) | Datum: 19.05.2005
Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund einer Kollision zwischen seinem von ihm geführten Pkw Mercedes Benz E 240 Classic und dem vom Beklagten zu 1. [...]