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OLG Hamm (2 Ss OWi 295/05) | Datum: 23.05.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG ' zu einer Geldbuße von 125 EURO verurteilt und außerdem ein [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 274/05) | Datum: 13.05.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 Ziffer 7, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 150 [...]
OLG Saarbrücken (4 U 313/04) | Datum: 03.05.2005
I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten auf Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 6.11.1999 auf der Autobahn bei Kilometer 158 [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 215/05) | Datum: 03.05.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße in Höhe von 125,- EUR und einem Fahrverbot von einem Monat Dauer [...]
OLG Dresden (2 Ss 278/05) | Datum: 12.05.2005
I. Das Amtsgericht Dresden hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu jeweils 20,00 EUR verurteilt. Zugleich hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]
OLG München (4St RR 73/05) | Datum: 30.05.2005
1. Durch Strafbefehlsantrag vom 24.9.2004, der am 29.9.2004 bei Gericht eingegangen ist, legte die Staatsanwaltschaft dem am 12.1.1986 geborenen Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last: Sie fuhren am 26.5.2004 gegen [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 209/04) | Datum: 11.05.2005
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Streupflichtverletzung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Zur Darstellung der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes nimmt der Senat [...]
OLG Celle (14 U 232/04) | Datum: 12.05.2005
I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung anlässlich des im Tenor genannten Verkehrsunfalles. Wegen der näheren Sachdarstellung wird auf das angefochtene Urteil der Einzelrichterin der 20. [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 332/05) | Datum: 17.05.2005
I. Das Amtsgericht Gütersloh hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Kreises Gütersloh vom 06.12.2004, durch den gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der [...]
OLG Hamm (2 Ss 88/05) | Datum: 25.05.2005
I. Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte gegen den Angeklagten vor dem Amtsgericht Recklinghausen - Jugendschöffengericht als Jugendschutzgericht - Anklage erhoben und ihm vorgeworfen, sich durch zwei selbständige [...]