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OLG München (4St RR 21/05) | Datum: 23.05.2005
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, mit einem Pkw unter grober Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt in einer Rechtskurve einen Pkw überholt zu haben, obwohl sich [...]
KG (12 U 187/04) | Datum: 12.05.2005
Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. 1.a) Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin zu 1) auf Zahlung eines Schmerzensgeldes verneint. Allerdings kann dem [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 295/05) | Datum: 23.05.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG ' zu einer Geldbuße von 125 EURO verurteilt und außerdem ein [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 274/05) | Datum: 13.05.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 Ziffer 7, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 150 [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 215/05) | Datum: 03.05.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße in Höhe von 125,- EUR und einem Fahrverbot von einem Monat Dauer [...]
OLG Dresden (2 Ss 278/05) | Datum: 12.05.2005
I. Das Amtsgericht Dresden hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu jeweils 20,00 EUR verurteilt. Zugleich hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]
OLG München (4St RR 73/05) | Datum: 30.05.2005
1. Durch Strafbefehlsantrag vom 24.9.2004, der am 29.9.2004 bei Gericht eingegangen ist, legte die Staatsanwaltschaft dem am 12.1.1986 geborenen Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last: Sie fuhren am 26.5.2004 gegen [...]
KG (12 U 82/04) | Datum: 30.05.2005
Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. A. Der Kläger ist allerdings entgegen der Annahme der Berufung aktiv legitimiert, weshalb das Rubrum auf entsprechenden Antrag zu berichtigen war. Der [...]
KG (12 U 14/04) | Datum: 09.05.2005
A. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung von Zuzahlungen zu Behandlungskosten, Fahrtkosten zu [...]
OLG Hamm (2 Ss 322/05) | Datum: 12.05.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Lkw gemäß §§ 4 Abs. 3 , 49 StVO , 24 StVG mit einer Geldbuße in Höhe von 65,-- EUR [...]