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LG Köln (30 O 495/03) | Datum: 12.05.2005
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleich von 1/3 ihrer Zahlungen in Anspruch, die die Kläger als Pflichtversicherer des Lkw Daimler, Kennzeichen xxx an den ADAC als Eigentümer eines Rettungshubschraubers geleistet [...]
VG Augsburg (Au 3 S 05.440) | Datum: 27.05.2005
I. Der Antragsteller wendet sich gegen den sofortigen Vollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis. 1. Der 23-jährige Antragsteller war seit 6. Juli 2000 im Besitz der Fahrerlaubnis Klasse B und seit 3. Juli 2003 im Besitz [...]
VG Augsburg (Au 3 S 05.334) | Datum: 03.05.2005
I. Die Beteiligten streiten um den Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis der Antragstellerin. 1. Die am ... geborene Antragstellerin war im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L. Bei einer [...]
OLG Köln (20 U 133/04) | Datum: 20.05.2005
Die Berufung der Kläger gegen das am 05.08.2004 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 O 79/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das Urteil ist [...]
BGH (4 StR 155/03) | Datum: 31.05.2005
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde [...]
BGH (4 StR 175/03) | Datum: 31.05.2005
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vierzehn Fällen, davon in zwölf Fällen in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln als Person [...]
BGH (4 StR 85/03) | Datum: 31.05.2005
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 75 Fällen, versuchten Betrugs und gewerbsmäßiger Hehlerei unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer rechtskräftigen Vorverurteilung zu einer [...]
BGH (VI ZR 366/03) | Datum: 10.05.2005
Der Kläger nimmt den Beklagten zu 2 als Haftpflichtversicherer des an einem Unfall beteiligten Lkw auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden [...]