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OLG Hamm (4 Ss OWi 215/05) | Datum: 03.05.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße in Höhe von 125,- EUR und einem Fahrverbot von einem Monat Dauer [...]
OLG Dresden (2 Ss 278/05) | Datum: 12.05.2005
I. Das Amtsgericht Dresden hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu jeweils 20,00 EUR verurteilt. Zugleich hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]
OLG Celle (14 U 232/04) | Datum: 12.05.2005
I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung anlässlich des im Tenor genannten Verkehrsunfalles. Wegen der näheren Sachdarstellung wird auf das angefochtene Urteil der Einzelrichterin der 20. [...]
OLG Hamm (2 Ss 88/05) | Datum: 25.05.2005
I. Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte gegen den Angeklagten vor dem Amtsgericht Recklinghausen - Jugendschöffengericht als Jugendschutzgericht - Anklage erhoben und ihm vorgeworfen, sich durch zwei selbständige [...]
KG (12 U 82/04) | Datum: 30.05.2005
Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. A. Der Kläger ist allerdings entgegen der Annahme der Berufung aktiv legitimiert, weshalb das Rubrum auf entsprechenden Antrag zu berichtigen war. Der [...]
OLG Hamm (13 U 30/05) | Datum: 30.05.2005
I. 1. Mit der Klage begehrt der Kläger Schadensersatz aus einem Schadensereignis im Straßenverkehr, das sich am 10. Dezember 2003 gegen 13.00 Uhr auf der C-Straße in J ereignet hat. Der Kläger war Eigentümer eines PKW [...]
OLG Saarbrücken (4 U 24/05) | Datum: 31.05.2005
I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Der Kläger erlitt am 22.03.2000 mit seinem Kraftrad (amtl. Kennz.:) in einen Verkehrsunfall, an dem der bei der Beklagten zu 2) [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 817/04) | Datum: 03.05.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG kostenpflichtig zu einer Geldbuße in Höhe von 150 EURO verurteilt' [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 82 B/05) | Datum: 30.05.2005
I. Das Ordnungs- und Verkehrsamt des Landkreises Havelland setzte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 28. Juni 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 244/05) | Datum: 17.05.2005
Das Amtsgericht Detmold verhängte gegen den Betroffenen mit Urteil vom 4. Februar 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße in Höhe von [...]