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OLG München (4St RR 21/05) | Datum: 23.05.2005
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, mit einem Pkw unter grober Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt in einer Rechtskurve einen Pkw überholt zu haben, obwohl sich [...]
OLG Celle (14 U 231/04) | Datum: 12.05.2005
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht materiellen und immateriellen Schadensersatz für schon entstandenen und in der Zukunft entstehenden Schaden aufgrund eines Verkehrsunfalls seiner Ehefrau, [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 215/04) | Datum: 03.05.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße in Höhe von 125,- EUR und einem Fahrverbot von einem Monat Dauer [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 295/05) | Datum: 23.05.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG ' zu einer Geldbuße von 125 EURO verurteilt und außerdem ein [...]
OLG Dresden (2 Ss 278/05) | Datum: 12.05.2005
I. Das Amtsgericht Dresden hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu jeweils 20,00 EUR verurteilt. Zugleich hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]
OLG Hamm (6 U 193/04) | Datum: 02.05.2005
I. Der Kläger verlangt auch in der Berufungsinstanz vollen Ersatz des Fahrzeugschadens, den er am 27.09.2002 in C2 auf der Ampelkreuzung L-Allee bei einem Zusammenstoß mit dem für ihn von rechts kommenden Pkw [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 87 B/05) | Datum: 30.05.2005
DAR 2005, 521 [...]
OLG Köln (8 Ss-OWi 98/05) | Datum: 02.05.2005
I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 [Nr. 7 Zeichen 274], 49 [Abs. 3 Nr. 4] StVO zu einer Geldbuße von 300 EUR verurteilt und ihm - verbunden mit der [...]
OLG Thüringen (1 Ss 121/04) | Datum: 18.05.2005
I. Durch Bußgeldbescheid vom 19.02.2003 verhängte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 36 Abs. 2 , 69 a StVZO eine Geldbuße von 55,00 EUR. Der [...]
BGH (VI ZR 366/03) | Datum: 10.05.2005
Der Kläger nimmt den Beklagten zu 2 als Haftpflichtversicherer des an einem Unfall beteiligten Lkw auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden [...]