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OLG Hamm (3 Ss OWi 228/05) | Datum: 03.05.2005
I. Das Amtsgericht Minden hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften gemäß §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , 24 , 25 StVG eine Geldbuße [...]
OLG Düsseldorf (I-20 U 175/04) | Datum: 24.05.2005
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Beklagte bietet über e-Bay Autoteile, u.a. Seitenschweller und Stoßstangen, an. Der An- bzw. Einbau dieser Teile in ein Fahrzeug führt nach § 19 Abs. 2 S. 2 StVZO [...]
OLG Thüringen (1 Ss 121/04) | Datum: 18.05.2005
I. Durch Bußgeldbescheid vom 19.02.2003 verhängte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 36 Abs. 2 , 69 a StVZO eine Geldbuße von 55,00 EUR. Der [...]
VGH Bayern (11 CS 04.2526) | Datum: 09.05.2005
I. Der am 11. April 1984 geborene Antragsteller wurde am 24. Januar 2004 um 20.20 Uhr beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr angetroffen, wobei nach Darstellung der Landespolizei seine Hände zitterten und [...]
VG München (M 6a S7 05.875) | Datum: 10.05.2005
I. Der am XXX 1973 geborene Antragsteller war jedenfalls bis 1995 Konsument von Heroin und heroinsüchtig. Laut Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München vom 4. März 1996 (Dr. XXX, Prof. Dr. XXX) [...]
VG Neustadt (3 K 213/05.NW) | Datum: 23.05.2005
Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klasse BE. Dem Kläger wurde am 22. Januar 1981 die Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3 erteilt. Im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen [...]
VG Augsburg (Au 3 S 05.440) | Datum: 27.05.2005
I. Der Antragsteller wendet sich gegen den sofortigen Vollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis. 1. Der 23-jährige Antragsteller war seit 6. Juli 2000 im Besitz der Fahrerlaubnis Klasse B und seit 3. Juli 2003 im Besitz [...]
VG Augsburg (Au 3 S 05.334) | Datum: 03.05.2005
I. Die Beteiligten streiten um den Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis der Antragstellerin. 1. Die am ... geborene Antragstellerin war im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L. Bei einer [...]