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BGH (VI ZR 168/04) | Datum: 26.04.2005
Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfall in einer Tiefgarage geltend. Er und der Beklagte zu 1 besitzen dort jeweils einen Stellplatz. Der von dem Beklagten zu 1 gemietete [...]
BVerwG (3 C 3.04) | Datum: 14.04.2005
I. Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schleppen von Fahrzeugen nach § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO . Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Busunternehmen, verfügt über 20 [...]
BGH (IV ZR 86/04) | Datum: 13.04.2005
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Fahrzeugbrandes auf Versicherungsleistungen in Anspruch. Er hatte bei dieser eine Haftpflicht- und eine Fahrzeugversicherung für sein Wohnmobil genommen. Dem [...]
BGH (VI ZR 37/04) | Datum: 19.04.2005
Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Unfallgeschädigten den Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus (ursprünglich) drei Verkehrsunfällen [...]