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OLG Bamberg (3 U 129/04) | Datum: 02.03.2005
Von der Abfassung des Tatbestandes wird in entsprechender Anwendung der §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht [...]
OLG Thüringen (4 U 646/04) | Datum: 09.03.2005
I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche ihres Mitarbeiters, des Zeugen H., wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Streupflicht - der Beklagten zu 1) geltend. Die Beklagte zu 1) [...]
OLG Celle (14 U 192/04) | Datum: 17.03.2005
(abgekürzt gemäß §§ 540 , 313a Abs. 1 ZPO ) Die Berufung erweist sich als begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten anlässlich des Verkehrsunfalles vom 14. September 2003 auf der BAB 2 ein [...]
OLG Hamm (3 U 225/04) | Datum: 16.03.2005
I. Bei der am 01.11.1955 geborenen Klägerin wurde am 10.10.2001 im Kreiskrankenhaus M (Träger: Beklagter zu 1)) eine Ablatio mammae links mit Ausräumung der axillären Lymphknoten durchgeführt, nachdem eine [...]
OLG Hamm (20 U 226/04) | Datum: 11.03.2005
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Kaskoversicherung nach behaupteter Entwendung ihres Pkw der Marke B 6 in L (Tschechien) auf Erstattung des angeblichen Wiederbeschaffungswertes für den [...]
OLG Hamm (3 U 204/04) | Datum: 07.03.2005
I. Der am 20.06.1960 geborene y, der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3), begab sich wegen seit Jahren andauernder Beschwerden mit der Nasenatmung und häufigem Nasenbluten am 23.01.2001 in das [...]
OLG Celle (222 Ss 55/05 (OWi)) | Datum: 02.03.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 300 EUR verurteilt, von der Verhängung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. Nach den [...]
OLG Hamm (28 U 125/04) | Datum: 03.03.2005
A. Die Beklagten betreiben einen Autohandel, der sich im Wesentlichen mit dem An- und Verkauf von Unfallwagen befasst. Sie inserierten auf der Internetseite 'B-Online' einen Mitsubishi L 200 2.5 TD GLX DoKa, ein [...]
OLG Hamm (4 U 174/04) | Datum: 01.03.2005
Der Beklagte betreibt einen Reparaturservice für Autoglas. Er warb im März 2004 mit einem von ihm entworfenen Gutschein, in dem es u.a. heißt: 'Bei Windschutzscheiben- und Heckscheiben-Austausch 50 % Nachlass der [...]
OLG Düsseldorf (I-8 U 56/04) | Datum: 17.03.2005
I. Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Orthopäden, wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer vermeintlichen Schädigung bei einer Arthroskopie des linken Knies nach einem Joggingunfall im Jahre 1999 in [...]