Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Koblenz (12 U 1262/03) | Datum: 07.03.2005
I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 17. Dezember 1999 gegen 02.30 Uhr auf der Bundesautobahn A .. in der Gemarkung B....... auf gerader und ebener [...]
OLG Saarbrücken (1 U 156/04) | Datum: 02.03.2005
I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.2.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 3 O 245/03 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten als [...]
OLG Nürnberg (8 U 2366/04) | Datum: 21.03.2005
I. Der Kläger macht Ansprüche aus einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw Volvo geltend. Am 01./02.09.2003 schlossen die Parteien einen schriftlichen Kaufvertrag über einen Pkw Volvo V70 2,4 T zu einem Kaufpreis [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 78/05) | Datum: 31.03.2005
I. 1. Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 27.02.2004 gegen den bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betroffenen wegen einer am 12.12.2003 in [...]
VGH Hessen (2 UE 582/04) | Datum: 22.03.2005
Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage. Er ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ......., dessen Fahrer am 21. Februar 2002 um 16.57 Uhr auf der Babenhäuser Landstraße in Frankfurt am Main die [...]
BVerfG (2 BvR 364/05) | Datum: 15.03.2005
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht [...]
BGH (VI ZR 91/04) | Datum: 01.03.2005
Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31. August 2002 in Anspruch, bei dem die Beklagte zu 1 mit ihrem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw das Fahrzeug [...]