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VGH Bayern (11 CS 04.2334) | Datum: 21.03.2005
I. Der Antragsteller wurde am 18. März 2004 um 10.45 Uhr als Führer eines Kraftfahrzeugs einer polizeilichen Verkehrskontrolle unterzogen. Da er sich hierbei in unaufhörlichem Redefluss in auffallender, [...]
OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 13/05) | Datum: 15.03.2005
I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 20.7.2004 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten. Das Landgericht verwarf am 16.11.2004 die auf den Rechtsfolgenausspruch [...]
LG Berlin (17 O 571/03) | Datum: 17.03.2005
Der Kläger nimmt die Beklagten mit der diesen am 10. Februar 2004 (Beklagter zu 1) bzw. 12. Februar 2004 (Beklagte zu 2) zugestellten Klage wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in B. auf Schadensersatz und auf [...]
AG Esslingen (4 C 2432/04) | Datum: 21.03.2005
Die Parteien streiten über Regressansprüche gemäß § 67 VVG sowie einen Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB anlässlich eines Unfalls, der sich am 25.10.2002 in E. auf der Ausfahrt von der B 10 in Richtung E./M. ereignete. [...]
AG Dinslaken (34 C 160/04) | Datum: 02.03.2005
Der Darstellung des Tatbestandes bedarf es gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO nicht. Die Klage ist im Wesentlichen unbegründet. Die Klägerin kann von der Beklagten Schadensersatz nur noch in Höhe von 16,67 Euro als anteiligen [...]
OVG Bremen (1 S 58/05) | Datum: 16.03.2005
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Klageverfahren 8 K 866/03 zu Recht abgelehnt. Prozesskostenhilfe kann nur [...]
BGH (VI ZR 131/04) | Datum: 01.03.2005
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 1. April 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß [...]
BVerwG (6 C 8.04) | Datum: 09.03.2005
I. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das u.a. Tiefbauarbeiten durchführt. In der Zeit von November 2000 bis September 2001 verlegte sie im Gebiet der Beklagten Kabel für Telekommunikationslinien im öffentlichen [...]