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OLG Koblenz (5 U 12/05) | Datum: 03.03.2005
I. Der Kläger zu 1) (künftig: Der Kläger) sowie die am Berufungsverfahren nicht beteiligte Klägerin zu 2) machen ererbte Ansprüche nach dem am ... September 2001 verstorbenen P...... H...... geltend. Sie behaupten, die [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 817/04) | Datum: 03.03.2005
DAR 2005, 460 NZV 2005, 495 [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 203/04) | Datum: 07.03.2005
NStZ-RR 2005, 200 StV 2005, 392 VRS 108, 423 zfs 2005, 410 [...]
OLG Saarbrücken (1 U 156/04) | Datum: 02.03.2005
I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.2.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 3 O 245/03 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten als [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 164/05) | Datum: 17.03.2005
I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,- EUR verurteilt und gegen ihn zugleich ein [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 100/05) | Datum: 14.03.2005
I. Das Amtsgericht Minden hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße in Höhe von 550,- [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 176/03) | Datum: 29.03.2005
II. Im Einzelnen ist folgendes auszuführen: 1) Rechtsgrundlage für das begründete Zahlungs- und Feststellungsverlangen der Klägerin sind die Vorschriften der §§ 7 , 17 StVG , 823 Abs. 1 , 847 BGB in der bis zum 31. [...]
OLG Naumburg (1 Ss (B) 39/05) | Datum: 08.03.2005
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 300 EUR und einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]
OLG Hamm (4 Ss 54/05) | Datum: 15.03.2005
Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht Münster am 4. Juni 2003 wegen Beleidigung in zwei Fällen und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 75,00 Euro sowie zu einem Fahrverbot [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 173/05) | Datum: 30.03.2005
I. Der Betroffene ist durch das Amtsgericht Warburg wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit' zu einer erhöhten Geldbuße von 450,00 Euro und einem Fahrverbot von drei Monaten Dauer unter [...]