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VGH Baden-Württemberg (5 S 2421/03) | Datum: 11.03.2005
Der Kläger wendet sich gegen eine Gebührenforderung der Beklagten sowie den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid einschließlich der darin festgesetzten Gebühr. Der Kläger beabsichtigte, anlässlich des [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 164/05) | Datum: 17.03.2005
I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,- EUR verurteilt und gegen ihn zugleich ein [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 100/05) | Datum: 14.03.2005
I. Das Amtsgericht Minden hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße in Höhe von 550,- [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 173/05) | Datum: 30.03.2005
I. Der Betroffene ist durch das Amtsgericht Warburg wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit' zu einer erhöhten Geldbuße von 450,00 Euro und einem Fahrverbot von drei Monaten Dauer unter [...]
OLG Hamburg (14 U 225/04) | Datum: 16.03.2005
Die vorliegende Entscheidung ergeht aufgrund des Senatsbeschlusses vom 13. Januar 2005 gemäß § 526 Abs. 1 ZPO durch den Einzelrichter. I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 [...]
VGH Bayern (20 B 04.2741) | Datum: 11.03.2005
Die Kläger zu 1 und 2 sind Eigentümer von mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken, die im westlichen Bereich der (insgesamt ca. 155 m langen) Tulpenstraße von Süden (nach ca. 145 m - Fl.Nr. 191/141) und von Norden (nach [...]
BVerwG (6 C 8.04) | Datum: 09.03.2005
I. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das u.a. Tiefbauarbeiten durchführt. In der Zeit von November 2000 bis September 2001 verlegte sie im Gebiet der Beklagten Kabel für Telekommunikationslinien im öffentlichen [...]