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OVG Schleswig-Holstein (4 MB 18/05) | Datum: 01.03.2005
Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe vermögen eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung nicht zu rechtfertigen, § 146 Abs. 4 Satz 3, 5 VwGO . Zum einen steht fest, dass der Antragsteller am 14. November 2004 [...]
OLG Bamberg (3 U 129/04) | Datum: 02.03.2005
Von der Abfassung des Tatbestandes wird in entsprechender Anwendung der §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht [...]
VG Augsburg (Au 3 S 05.185) | Datum: 22.03.2005
I. Die Beteiligten streiten um den Entzug der Fahrerlaubnis des Antragstellers. 1. Der am ... geborene Antragsteller war seit 24. September 2002 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Der Antragsteller wurde am [...]
VGH Bayern (11 CS 04.3250) | Datum: 30.03.2005
I. Der Antragsteller war seit dem 21. Dezember 1999 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Nachdem das Landratsamt Forchheim durch eine Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts Kenntnis davon erhalten hatte, dass der [...]
VG Dresden (14 K 445/05) | Datum: 24.03.2005
I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis, die ihr mit den Klassen 3, 4 und 5 am 02.03.1998 erteilt wurde. Nach einer Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes vom 20.08.2004 an die [...]
VG Sigmaringen (2 K 245/05) | Datum: 11.03.2005
I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis. Der Antragstellerin wurde am 21.03.1990 durch den Antragsgegnervertreter die Fahrerlaubnis der [...]
VGH Hessen (2 UE 582/04) | Datum: 22.03.2005
Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage. Er ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ......., dessen Fahrer am 21. Februar 2002 um 16.57 Uhr auf der Babenhäuser Landstraße in Frankfurt am Main die [...]
VGH Bayern (11 CS 04.2334) | Datum: 21.03.2005
I. Der Antragsteller wurde am 18. März 2004 um 10.45 Uhr als Führer eines Kraftfahrzeugs einer polizeilichen Verkehrskontrolle unterzogen. Da er sich hierbei in unaufhörlichem Redefluss in auffallender, [...]
OVG Bremen (1 S 58/05) | Datum: 16.03.2005
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Klageverfahren 8 K 866/03 zu Recht abgelehnt. Prozesskostenhilfe kann nur [...]