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AG Neuburg (3 C 565/04) | Datum: 17.02.2005
zfs 2005, 233 [...]
OLG Thüringen (1 Ss 80/04) | Datum: 01.02.2005
I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt setzte durch Bußgeldbescheid vom 06.06.2003 gegen den Betroffenen wegen einer am 02.05.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit des sorgfaltswidrigen Rückwärtsfahrens mit Unfallfolge [...]
OLG Koblenz (1 Ss 341/04) | Datum: 14.02.2005
I. Mit Bußgeldbescheid vom 2. März 2004 legte die Kreisverwaltung ... dem Betroffenen zur Last, am 20. Januar 2004 in B... die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit um 38 km/h überschritten zu haben. Der Betroffene war [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2875/04) | Datum: 17.02.2005
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]
AG Gotha (2 C 946/04) | Datum: 02.02.2005
Nach einem Verkehrsunfall, der sich am 29.12.2003 gegen 10.30 Uhr in G. ereignet hat, macht der Kläger weiteren Schadensersatz geltend. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw Skoda Octavia SLX 2.0 mit dem amtlichen [...]
BGH (VI ZR 172/04) | Datum: 15.02.2005
Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagten in vollem Umfang einzustehen haben. Die für die fachgerechte und vollständige Reparatur des Fahrzeugs des Klägers [...]
BGH (VI ZR 160/04) | Datum: 15.02.2005
Der Kläger verlangt mit der Klage Ersatz der Kosten für einen Mietwagen, den er nach Ausfall seines PKW durch einen Verkehrsunfall vom 6. Januar 2003 bei der Firma K. angemietet hat. Die Beklagte ist der [...]
BGH (VI ZR 70/04) | Datum: 15.02.2005
Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagten als Unfallgegner und Haftpflichtversicherer in vollem Umfang einzustehen haben. Die für die fachgerechte und [...]
BGH (VIII ZR 129/04) | Datum: 23.02.2005
Die Klägerin erwarb von der Beklagten am 5. Dezember 2002 ein Radarwarngerät mit einer Basis-Codierung für Deutschland zu einem Preis von 1.059,08 EUR. Sie verlangt die Rückabwicklung des Kaufvertrages mit der [...]
BGH (VI ZR 74/04) | Datum: 15.02.2005
Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 10. Dezember 2002, bei dem sein Pkw beschädigt wurde. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Der Pkw wurde zur [...]