Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (28 U 147/04) | Datum: 10.02.2005
A. Gem. § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung des Klägers ist größtenteils [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 46/05) | Datum: 28.02.2005
I. Das Amtsgericht Minden hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 13. Oktober 2004 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße von 150,- EUR und [...]
OLG Hamm (1 Ss 56/05) | Datum: 22.02.2005
I. Das Amtsgericht Siegen verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 3. Mai 2004 'wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr tateinheitlich mit vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Zustand verminderter [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 89/05) | Datum: 21.02.2005
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150,- EUR verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Nach den [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 29/05) | Datum: 16.02.2005
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1 Abs. 2 , 3 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 112,50 [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 68/05) | Datum: 09.02.2005
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h innerorts mit einer Geldbuße von 100,- EUR und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Hiergegen wendet sich [...]
OLG Hamm (3 Ss 19/05) | Datum: 22.02.2005
I. Der Angeklagte wurde durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 4. November 2004 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit in Tateinheit mit fahrlässiger [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 52/05) | Datum: 14.02.2005
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 25.01.2005 Folgendes ausgeführt: ' I. Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 27.10.2004 wegen eines fahrlässigen Verstoßes [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 61/05) | Datum: 22.02.2005
I. Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Minden vom 19.10.2004 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße von 60,- EUR und ein [...]