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OLG Thüringen (1 Ss 19/05) | Datum: 14.02.2005
I. Das Amtsgericht Gera verurteilte den Angeklagten am 21.10.2004 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 33,- EUR. Gegen das am 21.10.2004 verkündete Urteil legte der [...]
BayObLG (1 ObOWi 637/04) | Datum: 07.02.2005
Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 50 Ç verurteilt. Dieser Entscheidung [...]
OLG Köln (6 U 139/04) | Datum: 25.02.2005
I. Die Klägerin handelt mit Kraftfahrzeugen. Neben der Zeugin T. ist auch ihr Ehemann, der Zeuge Q., gelegentlich für sie tätig. Vor gut zwei Jahren verursachte ein Versicherungsnehmer der Beklagten auf der [...]
VG Braunschweig (6 B 66/05) | Datum: 23.02.2005
I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm die Fahrerlaubnis entzogen und die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Die Antragsgegnerin erteilte dem im Jahre 1957 [...]
OVG Thüringen (2 EO 1087/03) | Datum: 24.02.2005
I. Die Beteiligten streiten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme der dem Antragsteller ausweislich seines Führerscheins erteilten Fahrerlaubnis. Der Antragsteller [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 2736/04) | Datum: 28.02.2005
Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont [...]
OLG Karlsruhe (2 Ws 15/05) | Datum: 09.02.2005
I. Am 21.05.2004 erließ das Amtsgericht Z. gegen den Angeklagten, einen Polizeibeamten, einen Strafbefehl, in welchem ihm ein Vergehen der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr (BAK 2,13 ë) und drei Vergehen des [...]
BGH (VIII ZR 129/04) | Datum: 23.02.2005
Die Klägerin erwarb von der Beklagten am 5. Dezember 2002 ein Radarwarngerät mit einer Basis-Codierung für Deutschland zu einem Preis von 1.059,08 EUR. Sie verlangt die Rückabwicklung des Kaufvertrages mit der [...]