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VG Sigmaringen (4 K 2198/04) | Datum: 05.01.2005
I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine Entscheidung, mit der ihm das Recht aberkannt worden ist, von einer ihm durch die Tschechische Republik erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu [...]
SchlHOLG (7 U 78/02) | Datum: 13.01.2005
Die 1945 geborene Klägerin, die bis zu ihrer vorzeitigen Pensionierung am 01. März 2001 als Grundschullehrerin tätig war, wurde im Februar 1998 Opfer eines Verkehrsunfalls, für dessen Folgen die Beklagte als [...]
LG Stuttgart (14 O 542/01) | Datum: 26.01.2005
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 676.138,55 nebst Zinsen hieraus in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 37.256,85 seit dem 30.11.2001 und aus EUR 66.435,36 seit 01.04.2004 [...]
BGH (VI ZR 67/04) | Datum: 11.01.2005
Die Beschwerde der Beklagten zu 2) und 3) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Januar 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die [...]
BGH (4 StR 366/04) | Datum: 20.01.2005
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Jugendstrafe von [...]
BGH (VIII ZR 109/04) | Datum: 12.01.2005
Der Kläger begehrt von den Beklagten aus abgetretenem Recht seiner Leasinggeberin die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Personenkraftwagen. Am 3. Juli 2001 erwarb die R. GmbH & Co. OHG von der Beklagten zu 1 den [...]
LG Hagen (9 O 224/03) | Datum: 14.01.2005
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen vom 16.11.2002 gegen 19.20 Uhr in H. in Höhe des Hauses V.-Str. 93, geltend. Der Kläger befand sich im Hause V.-Str. 91, um dort seine Tochter zum [...]
BVerfG (2 BvR 2125/04) | Datum: 11.01.2005
I. Der Beschwerdeführer, der zunächst wegen gewerbsmäßigen Schmuggels (§ 373 Abs. 1 AO ) und später wegen Verkehrsstraftaten und Widerstandshandlungen verurteilt wurde, rügt die Verletzung von Art. 103 Abs. 3 GG . 1. [...]
BVerfG (2 BvR 1467/04) | Datum: 25.01.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung. I. 1. Gegen V. wurde wegen des Verdachts der Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt. Die Tat sollte am 20. November 2002 im Straßenverkehr mit dessen [...]
BFH (VII R 12/04) | Datum: 13.01.2005
I. Auf den Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde am 9. Februar 2001 ein PKW (Fremdzündungsmotor mit 1 781 ccm, sog. Euro-4-PKW) zugelassen. Die Erstzulassung des Fahrzeugs war bereits am 5. Mai 2000 erfolgt. Mit [...]