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OLG Karlsruhe (1 Ss 79/04) | Datum: 04.08.2004
DAR 2004, 600 NStZ-RR 2004, 371 NZV 2004, 537 StV 2004, 584 VRS 107, 190 zfs 2004, 477 [...]
BGH (VIII ZR 386/02) | Datum: 11.02.2004
Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, der Firma K. GmbH, gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die [...]
LG Berlin (17 O 382/03) | Datum: 04.03.2004
Der Kläger nimmt die Beklagten mit der diesen jeweils am 10. Juli 2003 zugestellten Klage wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in B.-L. auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger befuhr am 20. Oktober 2000 (Freitag) [...]
AG Hohenstein-Ernstthal (1 C 781/03) | Datum: 08.01.2004
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.10.2002 zu [...]
OLG Saarbrücken (5 U 393/04) | Datum: 22.12.2004
A. Die Klägerin, ein Transportunternehmen, unterhält bei der Beklagten für einen Lkw-Anhänger, amtl. Kennzeichen YYY, seit dem 25.10.2000 eine Kasko-Extra-Versicherung, Versicherungsschein- Nr. ZZZ, mit einer [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 308/04) | Datum: 21.06.2004
Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2796/03) | Datum: 18.05.2004
Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Erstmals am 20.06.1981 erhielt die 1963 geborene Klägerin die Fahrerlaubnis der Klasse 3 -alt-. Im Zeitraum bis 1988 wurde die Klägerin mehrfach wegen [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2821/03) | Datum: 06.02.2004
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 427/04) | Datum: 10.05.2004
VGH Baden-Württemberg (10 S 475/04) | Datum: 28.10.2004
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Den 1935 geborenen Kläger, der als Anwalt zugelassen ist, wurde mit Schreiben der Kur- und Bäderbetriebe der Stadt Stuttgart vom 10.06.1999 für alle [...]