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VGH Baden-Württemberg (10 S 2182/04) | Datum: 22.11.2004
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1283/04) | Datum: 14.09.2004
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Der am 13.10.1982 geborene Kläger lebte bis zu seinem 15. Lebensjahr in Kroatien. Dort erreichte er den Hauptschulabschluss. Nach seiner Einreise in die [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1116/04) | Datum: 30.11.2004
Die Klägerin, deren Hauptniederlassung in Reutlingen liegt, stellt Kompressoren, Druckluftwerkzeuge und Zubehör her. Im Rahmen des Kundendienstes setzt die Klägerin für Wartungs-, Reparatur- und Servicearbeiten auch [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 475/04) | Datum: 28.10.2004
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Den 1935 geborenen Kläger, der als Anwalt zugelassen ist, wurde mit Schreiben der Kur- und Bäderbetriebe der Stadt Stuttgart vom 10.06.1999 für alle [...]
OVG Brandenburg (4 B 37/04) | Datum: 22.07.2004
Die Beschwerde hat auf der gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgeblichen Grundlage der Darlegungen des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 850/03) | Datum: 25.11.2004
Die dem Gebührenbescheid zu Grunde liegende Abschleppmaßnahme war rechtswidrig. Das Kraftfahrzeug des Klägers war verkehrsordnungsgemäß abgestellt. Insbesondere lag kein Verstoß gegen ein Halt- oder Parkverbot vor, der [...]
OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10206/03) | Datum: 13.01.2004
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis für die Klasse C 1 E. Am 19. Dezember 2001 gegen 22.50 Uhr wurde der Kläger als Führer eines Pkws polizeilich kontrolliert. Dabei sei er laut [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 862/04) | Datum: 21.07.2004
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat (§ 146 Abs. 4 [...]
OVG Thüringen (2 EO 419/03) | Datum: 03.03.2004
I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 7. April 2003, mit dem es dem Begehren des Antragstellers nachgekommen ist, im Wege der Abänderung des Beschlusses vom 14. [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 109/04) | Datum: 08.11.2004
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Grünanlagenverordnung der Stadt Karlsruhe vom 10.05.1994 i.d.F. vom 22.07.2003 (GrünAnVO) zu einer Geldbuße von EUR 40 verurteilt, weil er sein [...]