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VGH Baden-Württemberg (10 S 1283/04) | Datum: 14.09.2004
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Der am 13.10.1982 geborene Kläger lebte bis zu seinem 15. Lebensjahr in Kroatien. Dort erreichte er den Hauptschulabschluss. Nach seiner Einreise in die [...]
OVG Niedersachsen (9 ME 45/04) | Datum: 12.03.2004
NVwZ-RR 2004, 605 NZV 2005, 279 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 850/03) | Datum: 25.11.2004
Die dem Gebührenbescheid zu Grunde liegende Abschleppmaßnahme war rechtswidrig. Das Kraftfahrzeug des Klägers war verkehrsordnungsgemäß abgestellt. Insbesondere lag kein Verstoß gegen ein Halt- oder Parkverbot vor, der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (15 B 1709/04) | Datum: 21.09.2004
Der Antrag gemäß § 123 VwGO ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die Antragstellerin hat den geltend gemachten Anordnungsanspruch, nämlich einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 53 Abs. 1 KrO NRW [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 862/04) | Datum: 21.07.2004
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat (§ 146 Abs. 4 [...]
LG Detmold (9 O 265/98) | Datum: 11.05.2004
Am 30.09.1994 kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem der damals 19-jährige Kläger und der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Beklagte zu 1) befuhr [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 2594/02) | Datum: 23.04.2004
Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch. Die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bedarf im Lichte der vom Kläger vorgetragenen [...]