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OLG Koblenz (5 U 1385/03) | Datum: 01.04.2004
DB 2004, 1037 MDR 2004, 1182 NJW 2004, 1670 NZV 2005, 100 zfs 2004, 265 [...]
KG (12 U 68/03) | Datum: 03.06.2004
1. Die Berufung der Beklagten ist nur insoweit teilweise erfolgreich, als sich die Beklagten mit ihrem Rechtsmittel gegen die Höhe des vom Landgericht zugesprochenen Schmerzensgeldes wenden. Im Übrigen ist die Berufung [...]
OLG Celle (14 U 214/03) | Datum: 29.04.2004
Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. September 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Köln (16 U 111/03) | Datum: 08.03.2004
Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist das Rechtsmittel innerhalb der Berufungsfrist zulässigerweise bei dem gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b ) GVG zuständigen Oberlandesgericht eingelegt worden. Aufgrund der glaubhaften [...]
OLG Thüringen (4 U 812/03) | Datum: 24.03.2004
I. Die Berufung des Klägers ist zulässig und ganz überwiegend auch begründet. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, Versicherungsschutz für einen Motorschaden eines bei ihr vollkaskoversicherten [...]
OLG Karlsruhe (12 U 142/03) | Datum: 05.02.2004
Die Klägerin, eine gewerbliche Autohändlerin, macht Ansprüche aus einer Autohauspolicenversicherung geltend. I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Berechnung des Wiederbeschaffungswertes des [...]
BGH (VIII ZR 78/03) | Datum: 18.02.2004
Der Kläger kaufte von dem Beklagten mit Vertrag vom 2. Mai 2000 einen PKW M. zum Preis von 98.000 DM. Den Kaufpreis zahlte der Kläger noch am selben Tag in bar und erhielt das Fahrzeug. Das Fahrzeug war am 7. Februar [...]
BGH (VI ZR 138/03) | Datum: 16.03.2004
Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1 als Haftpflichtversicherer und dem Beklagten zu 2 als Halter und Fahrer eines PKW Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 18. Februar 1990. Die volle Haftung der Beklagten [...]
BGH (VIII ZR 303/03) | Datum: 16.06.2004
Die Parteien streiten über die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung gegen eine - unstreitige - Kaufpreisforderung der Klägerin. Die Klägerin handelt mit Metall- und [...]
BGH (IXa ZB 321/03) | Datum: 19.03.2004
I. Die Gläubiger betreiben aus einem gerichtlichen Vergleich gegen den zu 90 % schwerbehinderten Schuldner, dem vom Versorgungsamt Köln u.a. die Merkzeichen 'aG' (= außergewöhnliche Gehbehinderung) und 'B' (= bei [...]