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OLG Celle (211 Ss 34/04 (OWi)) | Datum: 16.03.2004
Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100 EURO verurteilt und zugleich ein Fahrverbot von einem Monat [...]
BFH (VII R 65/02) | Datum: 11.03.2004
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Tanklöschfahrzeuges, das er von einer öffentlichen Feuerwehr für sein Unternehmen erworben hat, dessen Gegenstand es nach seinen Angaben ist, Dritten [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 203/04) | Datum: 26.04.2004
I. Das Amtsgericht Herne-Wanne hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von [...]
OLG Karlsruhe (12 U 151/03) | Datum: 04.03.2004
I. Der Kläger verlangt Leistungen aus einem Kfz-Vollkasko-Versicherungsvertrag. Er befuhr am 3. Dezember 2002 gegen 7.30 h mit seinem bei dem Beklagten versicherten PKW die L 532 von A in Richtung W. Er überholte [...]
BGH (VIII ZR 78/03) | Datum: 18.02.2004
Der Kläger kaufte von dem Beklagten mit Vertrag vom 2. Mai 2000 einen PKW M. zum Preis von 98.000 DM. Den Kaufpreis zahlte der Kläger noch am selben Tag in bar und erhielt das Fahrzeug. Das Fahrzeug war am 7. Februar [...]
BGH (VI ZR 138/03) | Datum: 16.03.2004
Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1 als Haftpflichtversicherer und dem Beklagten zu 2 als Halter und Fahrer eines PKW Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 18. Februar 1990. Die volle Haftung der Beklagten [...]
BayObLG (1 St RR 56/04) | Datum: 08.04.2004
Durch Strafbefehl wurde gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 EURO verhängt sowie ein Fahrverbot von drei [...]
OLG Frankfurt/Main (24 U 118/03) | Datum: 23.01.2004
1. Die Kläger, Erben des später aus anderem Grunde verstorbenen Herrn X , begehren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, den Herr X erlitt. Er befuhr am 12.05.1998 mit seinem Fahrrad einen Weg, der längs der [...]
OLG Naumburg (4 U 159/03) | Datum: 04.03.2004
I. Der Beklagte unterhielt bei der Klägerin eine Auto-Haftpflicht- und Kaskoversicherung. Er erlitt während der Versicherungszeit folgende Unfälle: a) am 7. April 2000, b) am 9. Juni 2000, c) am 1. Oktober 2000, gegen [...]
OLG Naumburg (4 U 146/03) | Datum: 19.02.2004
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach der Beschädigung seines PKW infolge eines [...]