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OLG Thüringen (4 U 793/04) | Datum: 22.09.2004
Die vom Kläger beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 21.07.2004 - Az.:6 O 1062/03 - hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Im Ergebnis zu [...]
OLG Thüringen (1 Ss 33/04) | Datum: 18.03.2004
I. Am 20.02.2003 erließ das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen die zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alte Betroffene einen Bußgeldbescheid über ein Bußgeld i.H.v. 60,00 EUR wegen Missachtung der [...]
OLG Thüringen (8 U 1153/03) | Datum: 29.06.2004
I.) Die Parteien streiten um die Haftung für einen vom Kläger anlässlich eines Unfallgeschehens vom 27.09.2002 erlittenen Personenschaden. Der Kläger hatte der Ehefrau des Beklagten zu 1), der mit seinem bei der [...]
OLG Thüringen (1 Ss 328/03) | Datum: 24.05.2004
I. Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 20.11.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 38 km/h eine [...]
OLG Thüringen (1 Ss 248/04) | Datum: 10.11.2004
I. Mit Bußgeldbescheid vom 14.10.2003 setzte das Ordnungsamt der Stadt E gegen den Betroffenen wegen einer am 04.09.2003 in E begangenen Ordnungswidrigkeit des unzulässigen Parkens im eingeschränkten Halteverbot eine [...]
OLG Thüringen (1 Ss 264/04) | Datum: 10.11.2004
I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - erließ gegen den Betroffenen am 28.01.2004 wegen einer am 04.10.2003 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Thüringen (1 Ss 282/04) | Datum: 22.12.2004
I. Mit Bußgeldbescheid vom 07.11.2003 verhängte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen einer am 08.07.2003 begangenen Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Thüringen (1 Ss 65/04) | Datum: 28.10.2004
I. Mit Bescheid vom 04. Juli 2002 setzte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]
OLG Thüringen (1 Ss 208/04) | Datum: 12.10.2004
I. Durch Bußgeldbescheid vom 22.10.2003 setzte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen einer am 11.09.2003 als Führer eines Kraftfahrzeugs des Herstellers [...]
OLG Thüringen (4 U 399/04) | Datum: 24.11.2004
I. Die Parteien streiten um weiteres Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 09.04.1995. Der Kläger war Beifahrer des bei der Beklagten versicherten Unfallverursachers; er trug u.a. an den Beinen schwerste [...]