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OLG Hamm (9 U 107/04) | Datum: 24.09.2004
I. Der Kläger stellte am Morgen des 22.7.2002 seinen PKW Golf auf dem Parkplatz der Firma X in der S-Straße in X ab. An der Straße J (L 551) steht südlich der Einmündung der S-Straße eine Linde, deren Äste z.T. auf den [...]
OLG Hamm (9 U 158/02) | Datum: 24.09.2004
I. Am 03.12.1999 gegen 13.00 Uhr, befuhr die Tochter des Klägers, Frau F, mit dem Pkw des Klägers die C Straße in F 1 in Richtung Süden. Auf dem Beifahrersitz saß die Ehefrau des Klägers und Mutter der Fahrerin. Rechts [...]
OLG Hamm (9 U 116/04) | Datum: 15.10.2004
( abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO ) I. Die zulässig eingelegten Rechtsmittel beider Parteien bleiben in der Sache erfolglos, weil das Landgericht zutreffend eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der [...]
OLG Hamm (9 U 132/04) | Datum: 01.10.2004
I. Der Kläger durchfuhr am 25. Oktober 2001 gegen 10.15 Uhr innerorts von H auf der B 7 (Richtung T) den L-Tunnel. In die Fahrbahn sind Gleise eingelassen, die im Unfallzeitpunkt nass waren. Die Geschwindigkeit an der [...]
OLG Hamm (9 U 138/04) | Datum: 01.10.2004
I. Der Kläger und beide Beklagte fuhren am 01. Dezember 2001 in dem Pkw des Klägers, der von dem Beklagten zu 1) geführt wurde, in die Niederlande (I), um Rauschgift zu konsumieren. Nach ihrer Ankunft kauften sie dort [...]
OLG Hamm (3 U 264/03) | Datum: 07.07.2004
I. Die am 22.05.1962 geborene Klägerin verlangt Schadensersatz wegen einer von dem Beklagten am 18.01.1999 bei ihr durchgeführten Rückenoperation, in deren Folge sich bei ihr eine komplette Querschnittslähmung [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 524/04) | Datum: 05.10.2004
I. Die Bußgeldbehörde hat mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 195,- ± festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dem Bußgeldbescheid zufolge soll der Betroffene am 4. [...]
OLG Hamm (4 Ss 388/04) | Datum: 05.10.2004
I. Das Amtsgericht Paderborn hat den Angeklagten am 9. Juni 2004 wegen versuchter Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von [...]
OLG Hamm (3 Ss 325/04) | Datum: 16.11.2004
I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 27.03.2003 wegen unerlaubtem Entfernens vom Unfallort (Tatzeit: 05.12.2001) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- EURO verurteilt worden. [...]
OLG Hamm (3 Ss 425/04) | Datum: 16.11.2004
I. Das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer hat die Angeklagte am 09.04.2003 wegen Verkehrsunfallflucht zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 50,- EURO verurteilt und gegen sie wegen einer fahrlässigen [...]