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OLG Celle (14 U 54/04) | Datum: 02.12.2004
I. Am 6. April 2002 befuhren vier Studentinnen und ein Student die Bundesautobahn 250 von L. in Richtung H. Am Steuer saß die Zeugin S., neben ihr die Zeugin Z. Hinten links saß die Klägerin, hinten rechts die Zeugin [...]
OLG Celle (8 U 179/03) | Datum: 05.01.2004
Die Berufung ist gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Zur Begründung wird gem. § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO zunächst auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 5. Dezember 2003 verwiesen, an denen auch unter [...]
OLG Celle (8 U 78/04) | Datum: 23.12.2004
Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1 , 1. Alt., § 546 ZPO ) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 529 Abs. 1 , 2. Alt. ZPO [...]
OLG Celle (211 Ss 145/04 (OWi)) | Datum: 23.12.2004
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 400 EUR verurteilt. Von der Verhängung eines Fahrverbotes hat das Gericht trotz [...]
OLG Celle (14 U 9/04) | Datum: 18.11.2004
Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht in vollem Umfang stattgegeben. Die Beklagten haften für die dem Kläger entstandenen Folgen des Unfalls, der sich am 14. [...]
OLG Celle (14 U 108/04) | Datum: 18.11.2004
(abgekürzt gemäß §§ 540 , 313 a Abs. 1 ZPO ) Die Berufung des Klägers, mit der er sich dagegen wendet, dass das Landgericht zu seinen Lasten einen Mitverschuldensanteil von 30 % hinsichtlich des Zustandekommens des [...]
OLG Celle (14 U 147/03) | Datum: 07.10.2004
Die zulässige Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Verurteilung der Beklagten. Gemäß §§ 7 Abs. 1 , 17 Abs. 1 StVG n. F. haften die Beklagten als Gesamtschuldner zu [...]
OLG Celle (13 U 187/04) | Datum: 14.10.2004
I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, darauf zu achten, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Die [...]
OLG Celle (14 U 35/04) | Datum: 14.10.2004
I. Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeldansprüche und - im Wege der Feststellung - materielle Schadensersatzansprüche wegen der Folgen eines Unfalls geltend, der sich am 22. Mai 2001 gegen 11:45 Uhr [...]
OLG Celle (4 U 78/04) | Datum: 21.10.2004
I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die [...]