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BGH (VI ZR 250/03) | Datum: 23.03.2004
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Mai 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]
BGH (VIII ZR 78/03) | Datum: 18.02.2004
Der Kläger kaufte von dem Beklagten mit Vertrag vom 2. Mai 2000 einen PKW M. zum Preis von 98.000 DM. Den Kaufpreis zahlte der Kläger noch am selben Tag in bar und erhielt das Fahrzeug. Das Fahrzeug war am 7. Februar [...]
BGH (XII ZA 13/01) | Datum: 03.03.2004
I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung seines Pkw's, den er dem Beklagten geliehen hatte. Der Beklagte hatte am 7. Juli 1997 mit dem Pkw einen Unfall, der nach den Feststellungen des [...]
BGH (4 StR 394/03) | Datum: 25.02.2004
Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchter räuberischer Erpressung und Sachbeschädigung (Tat vom 3.2.2000), erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer (Tat vom [...]
BGH (VI ZR 138/03) | Datum: 16.03.2004
Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1 als Haftpflichtversicherer und dem Beklagten zu 2 als Halter und Fahrer eines PKW Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 18. Februar 1990. Die volle Haftung der Beklagten [...]
BGH (4 StR 160/04) | Datum: 08.06.2004
Das Landgericht hat den Angeklagten des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (Tat zum Nachteil G.) sowie des versuchten [...]
BGH (VIII ZR 303/03) | Datum: 16.06.2004
Die Parteien streiten über die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung gegen eine - unstreitige - Kaufpreisforderung der Klägerin. Die Klägerin handelt mit Metall- und [...]
BGH (2 StR 5/04) | Datum: 21.05.2004
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen sowie wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]
BGH (3 StR 113/04) | Datum: 22.04.2004
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und anderer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 2.000 EURO verurteilt. Mit [...]
BGH (IXa ZB 321/03) | Datum: 19.03.2004
I. Die Gläubiger betreiben aus einem gerichtlichen Vergleich gegen den zu 90 % schwerbehinderten Schuldner, dem vom Versorgungsamt Köln u.a. die Merkzeichen 'aG' (= außergewöhnliche Gehbehinderung) und 'B' (= bei [...]