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OLG Karlsruhe (3 Ss 103/04) | Datum: 26.08.2004
I. Das Amtsgericht S. verurteilte den Angeklagten am 21.04.2004 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 28 ±. Hiergegen richtet sich die auf eine [...]
BGH (IV ZR 265/03) | Datum: 07.07.2004
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagte ihm wegen eines Fahrzeugdiebstahls bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren hat. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]
OLG Saarbrücken (5 U 663/03) | Datum: 03.03.2004
I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Fahrzeugvollversicherung geltend, die er für ein am 12. 08. 1996 zerstörtes Fahrzeug (Saab Cabrio) bei der Beklagten unterhielt. Der Versicherung lagen [...]
OLG Rostock (6 U 124/03) | Datum: 22.12.2004
I. Die Klägerin nimmt die beklagte Versicherung aus einem Teilkaskoversicherungsvertrag für den Transporter DM-AY 610 auf Ersatz von Brandschäden an dem Transporter sowie auf Ersatz von Dritten durch den Brand [...]
OLG Rostock (6 U 212/03) | Datum: 29.10.2004
Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 14.09.2004 folgende Hinweise erteilt: Zu Recht hat das Landgericht der Klage auf [...]
OLG Celle (8 U 179/03) | Datum: 05.01.2004
Die Berufung ist gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Zur Begründung wird gem. § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO zunächst auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 5. Dezember 2003 verwiesen, an denen auch unter [...]
OLG Celle (8 U 78/04) | Datum: 23.12.2004
Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1 , 1. Alt., § 546 ZPO ) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 529 Abs. 1 , 2. Alt. ZPO [...]
OLG Hamm (20 U 48/04) | Datum: 07.05.2004
I. Die Klägerin begehrt mit Rücksicht auf eine bei der Beklagten genommenen Vollkaskoversicherung einen Betrag von 13.150,12 EUR nebst Zinsen als Rettungskosten (§ 63 VVG ). Sie hat behauptet, am 15.11.2002 habe der [...]
OLG Saarbrücken (5 U 688/03) | Datum: 07.04.2004
I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung mit einer vereinbarten Selbstbeteiligung in Höhe von 1.000 DM. Am ... 10.2001 gegen 0 Uhr 10 verursachte er mit seinem PKW auf der Landstraße L. in [...]
OLG Koblenz (12 U 1439/02) | Datum: 26.01.2004
I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall zwischen dem Kläger als überholendem Kraftfahrer und dem Erstbeklagten als Linksabbieger. In der [...]