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BayObLG (1 ObOWi 185/04) | Datum: 14.05.2004
Das Amtsgericht hatte die Betroffenen - ein Ehepaar - wegen vier sachlich zusammentreffender Fälle 'des fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs über 7,5 to zulässiges Gesamtgewicht trotz [...]
AG Grünstadt (2 C 4/04) | Datum: 14.05.2004
Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 04.08.2003 gegen 18.30 Uhr in T. in der Straße O.-Ring ereignete. Der Kläger hatte seinen Pkw, Marke Opel, Typ Vectra Caravan, mit dem, [...]
LG Hildesheim (1 S 123/03) | Datum: 01.04.2004
Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet und führt zur Änderung des angefochtenen Urteils. I. Die Beklagten wenden sich gegen die vom Amtsgericht vorgenommene Beweiswürdigung. Anhand der Anordnung der [...]
AG Rockenhausen (2 C 162/04) | Datum: 04.05.2004
Der damals 8 Jahre alte Beklagte fuhr am 08.11.2003 in K. auf der A.-Straße mit einem Fahrrad gegen den Pkw des Klägers, einen Opel Corsa B, amtl. Kennzeichen xxx. Das Kraftfahrzeug war dabei ordnungsgemäß am [...]
AG Schwabach (5 C 328/03) | Datum: 27.05.2004
Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadenersatzansprüche der Klägerin aus der Beschädigung ihres Pkws durch einen Einkaufswagen. Die Beklagte hatte ihr Fahrzeug versetzt auf der anderen Fahrzeugseite des Parkplatzes [...]
BayObLG (2 ObOWi 681/03) | Datum: 12.02.2004
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens von Kraftfahrzeugen unter Rauschmitteleinwirkung zu einer Geldbuße von 500 Euro und verhängte ein dreimonatiges Fahrverbot. Mit der [...]
BGH (VI ZB 76/03) | Datum: 20.01.2004
I. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Mahnbescheid wegen einer Schadensersatzforderung in Höhe von 501,64 EURO nach einem Verkehrsunfall erwirkt. Dagegen haben der Beklagte zu 1 als der Fahrer [...]
BGH (IV ZR 127/03) | Datum: 14.01.2004
Als Fahrer eines in einen Verkehrsunfall verwickelten Lastkraftwagens verlangt der Kläger vom beklagten Haftpflichtversicherer Freistellung von Regreßansprüchen zweier Sozialversicherungsträger. Bei dem vom Kläger am [...]
OLG Saarbrücken (5 U 457/03) | Datum: 14.01.2004
I. Die Klägerin macht Regressansprüche wegen Leistungen geltend, die sie (nach einem vom Beklagten verursachten Verkehrsunfall) an einen Geschädigten aufgrund einer vorläufigen Deckungszusage zugunsten des Beklagten [...]
OLG Hamm (2 Ss 112/04) | Datum: 03.06.2004
I. Das Amtsgericht Herne-Wanne verurteilte den Angeklagten am 14. Juli 2003 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2a StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 45 EURO. [...]