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KG ((3) 1 Ss 6/04 (11/04)) | Datum: 05.05.2004
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat die Angeklagte entsprechend dem Anklagevorwurf wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Nichtbeachten der Vorfahrt zu einer [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 242/03) | Datum: 27.01.2004
NStZ-RR 2004, 149 VRS 106, 288 [...]
OLG Celle (2 Ws 181/04) | Datum: 30.08.2004
1. Der form- und fristgerechte Antrag des Anzeigeerstatters auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig; auch hinsichtlich der vorgeworfenen Straftat der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung ist der Anzeigeerstatter [...]
OLG Stuttgart (1 Ss 182/04) | Datum: 17.05.2004
I. Der Betroffene wurde am 29. Januar 2004 durch das Amtsgericht Heidenheim wegen fahrlässiger Gefährdung eines anderen beim Rückwärtsfahren gemäß §§ 9 Abs. 5 , 49 Abs. 1 Nr. 9 StVO , 24 StVG zu der Geldbuße von 50 [...]
OLG Koblenz (1 Ss 333/03) | Datum: 03.03.2004
NJW 2004, 1400 NStZ-RR 2004, 284 NZV 2004, 272 [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 18/04) | Datum: 02.03.2004
NStZ-RR 2004, 313 NZV 2004, 316 [...]
BayObLG (1 ObOWi 427/03) | Datum: 11.03.2004
Das Amtgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit des Inbetriebsetzens eines Kraftfahrzeugs ohne gültiges Kennzeichen zu einer Geldbuße von 100 DM. Nach den [...]
OLG Celle (222 Ss 23/04 (OWi)) | Datum: 24.02.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinwirkung zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot unter Gewährung der Antrittsfrist [...]
OLG Thüringen (1 Ss 138/04) | Datum: 06.09.2004
I. Mit Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes, Zentrale Bußgeldstelle, wurde gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons eine Geldbuße in Höhe von 30,- EUR festgesetzt. Auf [...]
OLG Hamm (2 Ss 345/04) | Datum: 07.10.2004
I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Hagen hat den Angeklagten, der in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, in dem angefochtenen Urteil wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall [...]