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BGH (IV ZR 127/03) | Datum: 14.01.2004
Als Fahrer eines in einen Verkehrsunfall verwickelten Lastkraftwagens verlangt der Kläger vom beklagten Haftpflichtversicherer Freistellung von Regreßansprüchen zweier Sozialversicherungsträger. Bei dem vom Kläger am [...]
BVerwG (3 C 29.03) | Datum: 29.01.2004
I. Die Beteiligten streiten darum, ob die für den Bahnhofsvorplatz in Lüneburg getroffene Haltverbotsregelung auch für Fahrräder gilt, die auf einer der Nutzung durch Fußgänger vorbehaltenen Fläche abgestellt wurden. [...]
OLG Celle (14 W 51/03) | Datum: 23.01.2004
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers hat weitgehend Erfolg und führt dazu, dass ihm für die beabsichtigte Klage in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe mit einer Ratenzahlungsverpflichtung [...]
BayObLG (1 ObOWi 427/03) | Datum: 11.03.2004
Das Amtgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit des Inbetriebsetzens eines Kraftfahrzeugs ohne gültiges Kennzeichen zu einer Geldbuße von 100 DM. Nach den [...]
BGH (4 StR 377/03) | Datum: 04.03.2004
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt sowie [...]
OLG Hamm (2 Ss 345/04) | Datum: 07.10.2004
I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Hagen hat den Angeklagten, der in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, in dem angefochtenen Urteil wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall [...]
OLG Koblenz (12 U 621/03) | Datum: 11.10.2004
Der am ... Dezember 1972 geborene Kläger geriet am 3. Oktober 1989 in einer Rechtskurve gegen den Pkw der Beklagten zu 1), als diese gerade unmittelbar vor der Kurve einen Radfahrer überholte. Dabei erlitt der Kläger [...]
LG Karlsruhe (11 Ns 40 Js 26274/03) | Datum: 29.07.2004
NJW 2005, 915 NStZ 2005, 451 NZV 2005, 274 [...]
OLG Saarbrücken (Ss 16/04 (42/04)) | Datum: 04.11.2004
NJW 2005, 1293 NStZ-RR 2005, 50 [...]
BVerfG (1 BvR 2652/03) | Datum: 21.12.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes ( StVG ). I. 1. Der Beschwerdeführer rauchte im November 2002 gegen 21.30 Uhr einen Joint. Am nächsten [...]