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OLG Karlsruhe (10 U 214/03) | Datum: 14.05.2004
I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21. August 2003 verwiesen. Zweitinstanzliche Änderungen und Ergänzungen ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. Das [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 30/04) | Datum: 19.04.2004
I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts P vom 8. Dezember 2003 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr zu der Geldbuße von 250,00 EUR verurteilt. [...]
OLG Karlsruhe (7 U 4/03) | Datum: 22.12.2004
I. Der Kläger zu 1 und seine Mutter, die Klägerin zu 2, nehmen die Beklagte zu 1 als Trägerin des Städtischen Krankenhauses W. und die Beklagte zu 2 als behandelnde Ärztin auf Schadensersatz wegen ärztlicher [...]
OLG Karlsruhe (7 U 94/03) | Datum: 22.09.2004
I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Er macht geltend, er sei am 15. Januar 2002, morgens gegen 7.00 Uhr, auf dem Parkplatz des Hauptbahnhofs in M. infolge Eisglätte gestürzt. Das [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 103/04) | Datum: 26.08.2004
I. Das Amtsgericht S. verurteilte den Angeklagten am 21.04.2004 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 28 ±. Hiergegen richtet sich die auf eine [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 148/03) | Datum: 11.10.2004
Mit Urteil des Amtsgerichts F. vom 10.4.2003 wurde die Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 FahrPersG zu einer Geldbuße von 100 ± verurteilt. Ihre zur Fortbildung des Rechts zuzulassende [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 80/04) | Datum: 25.08.2004
I. Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums K.- Zentrale Bußgeldstelle B.n - vom 27.10.2003 vorgeworfen, er habe am 01.10.2003 um 11.05 Uhr auf der Bundesautobahn 5 von Karlsruhe Richtung [...]
OLG Karlsruhe (19 U 94/04) | Datum: 29.07.2004
Der Beklagte war am 18.9.2002 im Auftrag der Firma Georg Sch. mit einem dieser Firma gehörenden LKW, Marke Daimler-Chrysler unterwegs. Der LKW hatte eine Höhe von 3,45 m. Der Beklagte befand sich auf dem Rückweg von [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 18/04) | Datum: 03.03.2004
VRS 106, 393 [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 273/03) | Datum: 23.01.2004
I. Das Amtsgericht - Strafrichter - K. verurteilte den Angeklagten - nach vorausgegangenem, von jenem angefochtenem Strafbefehl vom 19.05.2003 - mit Urteil vom 25.08.2003 wegen fahrlässiger Gefährdung des [...]