Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (2 Ss OWi 462/04) | Datum: 13.09.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG zu einer Geldbuße von 250 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Hiergegen richtet [...]
OLG Hamm (13 U 198/03) | Datum: 22.03.2004
I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 S. 1 ZPO , § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 62/04) | Datum: 05.02.2004
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG eine Geldbuße von 100 EURO festgesetzt und ein [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 335/04) | Datum: 14.06.2004
Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben. Der Erörterung bedürfen insoweit lediglich folgende Punkte: Die Rüge [...]
OLG Hamm (2 Ss 112/04) | Datum: 03.06.2004
I. Das Amtsgericht Herne-Wanne verurteilte den Angeklagten am 14. Juli 2003 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2a StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 45 EURO. [...]
OLG Hamm (9 U 161/03) | Datum: 17.02.2004
I. Die Klägerin war Kasko-Versicherer eines Mietwagens - Mercedes-Benz C 220 D - der Fa. B GmbH & Co. KG, die dieses Fahrzeug am 06.02.2002 in N für zwei Tage an W, einen Bekannten der Beklagten, vermietete. Dieser [...]
OLG Hamm (2 Ss 178/04) | Datum: 21.07.2004
I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf das Strafmaß beschränkte Berufung des [...]
OLG Hamm (2 Ss 357/04) | Datum: 23.08.2004
Durch das angefochtene Urteil wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l eine Geldbuße von 250,- ± verhängt und außerdem ein Fahrverbot [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 12/04) | Datum: 12.02.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 130 EURO [...]