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KG ((3) 1 Ss 6/04 (11/04)) | Datum: 05.05.2004
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat die Angeklagte entsprechend dem Anklagevorwurf wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Nichtbeachten der Vorfahrt zu einer [...]
OLG Thüringen (4 U 694/03) | Datum: 14.01.2004
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung für die verzögerte Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis für Lkw über 7,5 t nach § 24 Abs. 2 FeV . Deren Aushändigung hat die Führerscheinstelle entgegen ihrer [...]