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OLG Hamm (3 Ss 351/04) | Datum: 22.07.2004
I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht Gütersloh den Betroffenen wegen vorsätzlicher Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 4 Abs. 1 , 49 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße von 150,- EURO verurteilt [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 315/04) | Datum: 17.06.2004
I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 350,- EURO verurteilt und gegen [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 832/03) | Datum: 30.03.2004
I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 747/03) | Datum: 13.01.2004
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 29 Abs. 1 StVO in Verbindung mit § 49 StVO und §§ 24 , 25 StVG eine Geldbuße von 200,00 Euro festgesetzt [...]
OLG Hamm (3 Ss 679/04) | Datum: 09.12.2004
I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 27. Juli 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,- EUR [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 457/04) | Datum: 06.08.2004
I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Rheine wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 29 Abs. 1 , 49 StVO , 18 Abs. 1 , 19 Abs. 2 , 69 a StVZO , 24 StVG , 19 OWiG zu einer Geldbuße von 450,- ± und wegen [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 429/04) | Datum: 20.07.2004
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 29 Abs. 1 StVO i.V.m. § 49 StVO und §§ 24 , 25 StVG eine Geldbuße von 210,- ± festgesetzt und ihm zugleich für die Dauer von einem [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 591/04) | Datum: 29.09.2004
Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben. Der Erörterung bedürfen insoweit lediglich folgende Punkte: Die [...]
OLG Hamm (9 U 132/04) | Datum: 01.10.2004
I. Der Kläger durchfuhr am 25. Oktober 2001 gegen 10.15 Uhr innerorts von H auf der B 7 (Richtung T) den L-Tunnel. In die Fahrbahn sind Gleise eingelassen, die im Unfallzeitpunkt nass waren. Die Geschwindigkeit an der [...]