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BayObLG (1 ObOWi 540/03) | Datum: 28.01.2004
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat gegen den Betroffenen wegen einer am 22.12.2000 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Bußgeldbescheid vom 26.3.2001 eine Geldbuße von 1.000 DM [...]
BayObLG (2 St RR 188/03) | Datum: 14.01.2004
Die zulässige Revision des Angeklagten wurde als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Senat befasste sich im Vorfeld mit der Frage, ob das angefochtene Urteil wirksam zugestellt worden war. Insbesondere kann der [...]
OLG Hamm (2 Ss 21/04) | Datum: 09.02.2004
I. Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Recklinghausen hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung im Zustand verminderter Schuldfähigkeit zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 35/04) | Datum: 09.02.2004
Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 130,- EURO verurteilt worden. Außerdem ist ein Fahrverbot von einem Monat [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 120/04) | Datum: 08.03.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 375,- EURO verurteilt. Zudem hat [...]
OLG Thüringen (1 Ss 204/04) | Datum: 03.11.2004
I. Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes - Zentrale Bußgeldstelle - vom 08.12.2003 wurde gegen den Betroffenen wegen einer am 08.10.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der [...]
BayObLG (2 ObOWi 7/04) | Datum: 16.03.2004
Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße und Fahrverbot verurteilt. Seine Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg. 1. Das Amtsgericht ist dem Antrag des [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 479/04) | Datum: 16.12.2004
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer außerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 250 ± verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen, deren Zulassung [...]
OLG Thüringen (1 Ss 33/04) | Datum: 18.03.2004
I. Am 20.02.2003 erließ das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen die zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alte Betroffene einen Bußgeldbescheid über ein Bußgeld i.H.v. 60,00 EUR wegen Missachtung der [...]
OLG Hamm (2 Ss 669/03) | Datum: 22.01.2004
VRS 106, 294 [...]