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OLG Karlsruhe (2 Ws 77/04) | Datum: 07.05.2004
Am 9.1.2004 erließ das Amtsgericht L. gegen den am 8.1.2004 vorläufig festgenommenen Beschuldigten einen auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit [...]
BGH (2 StR 523/03) | Datum: 06.08.2004
I. 1. Der Betroffene wurde durch das Amtsgericht Linz am Rhein am 27. Mai 2003 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 65 km/h zu einer Geldbuße von 400 EURO verurteilt. Daneben wurde ein [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 88 B/04) | Datum: 26.05.2004
Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Zwar ist die Rechtsmitteleinlegungsschrift nicht innerhalb der Wochenfrist der §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 341 Abs. 1 StPO bei dem Instanzgericht als demjenigen Gericht, dessen Urteil [...]