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KG (12 U 140/03) | Datum: 29.04.2004
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den im wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Ergänzend weist es auf Folgendes hin: a) Ohne Erfolg [...]
BayObLG (2 ObOWi 7/04) | Datum: 16.03.2004
Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße und Fahrverbot verurteilt. Seine Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg. 1. Das Amtsgericht ist dem Antrag des [...]
KG (12 U 357/02) | Datum: 03.06.2004
I. Die am 23. Dezember 2002 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat mit einem am 20. Februar 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Kläger richtet sich [...]