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OLG Celle (14 U 100/03) | Datum: 08.01.2004
Die Berufung ist in Höhe von 1593,00 EUR begründet. I. Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht dem Kläger eine weitere Nutzungsentschädigung zu, weil für den Erstattungsanspruch nicht auf die Reparatur, sondern die [...]
BGH (VI ZR 46/03) | Datum: 20.01.2004
Der Kläger wurde am 20. Juli 1988 als Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und ist seitdem querschnittgelähmt. Er hat ein Schmerzensgeld von 400.000 DM erhalten. Durch Urteil vom 20. März 1996 ist [...]
BGH (VI ZR 70/03) | Datum: 20.01.2004
Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung auf Zahlung materiellen Schadensersatzes und eines Teilbetrages des ihm zustehenden Schmerzensgeldes in Anspruch. Er begehrt außerdem [...]
BGH (VI ZR 342/02) | Datum: 27.01.2004
Der Ehemann der Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall getötet, für den die Beklagten voll haften. Die Beklagte zu 2 zahlt der Klägerin zusätzlich zu deren Witwenrente einen monatlichen Schadensersatzbetrag von 853,58 [...]
BGH (VI ZR 429/02) | Datum: 17.02.2004
Der Kläger verlangt weiteren Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall im April 1995, bei dem die Beklagte die zunächst angemeldeten Ansprüche durch Zahlung vom 2. Mai 1996 in vollem Umfang reguliert hatte. 1997 traten [...]
OLG Celle (9 U 198/03) | Datum: 28.01.2004
Die Berufung ist unbegründet; dem Kläger steht kein Schmerzensgeldanspruch wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagte zu. 1. Der Vorwurf mangelnder Erfüllung der sie grundsätzlich treffenden [...]
OLG Celle (9 U 220/03) | Datum: 27.02.2004
Die Berufung ist unbegründet, zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, da der Kläger vom Beklagten keinen Schadensersatz verlangen kann. 1. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Streupflicht steht [...]
BGH (III ZR 225/03) | Datum: 04.03.2004
Der Pkw der Klägerin wurde am 26. August 2000 durch den herabstürzenden Ast eines Alleebaums (Pyramidenpappel) beschädigt. Die Klägerin wirft der beklagten Gemeinde vor, diese habe ihre Straßenverkehrssicherungspflicht [...]
OLG Düsseldorf (I-3 W 21/04) | Datum: 27.02.2004
I. Der Antragsteller bestellte bei der Antragsgegnerin mit einem unter dem 18.09.2003 unterzeichneten Formular einen gebrauchten Renault Twingo für 6.090,00 Euro. Zur Finanzierung des Kaufpreises beantragte er über die [...]
OLG München (U K 5664/03) | Datum: 26.02.2004
I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der mit der Beklagten, einer Automobilherstellerin, geschlossene Händlervertrag vom 01.10.1996 durch die Kündigung der Beklagten vom 09.09.2002 nicht zum 30.09.2003 [...]