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OLG Köln (9 U 1/04) | Datum: 09.11.2004
I. Der Kläger hatte bei der Beklagten u.a. eine Teilkaskoversicherung für den PKW GM Chevrolet Corvette (amtliches Kennzeichen xx - x 38) abgeschlossen. Der Versicherungsverhältnis liegen der AKB -Privat der Beklagten, [...]
OLG Hamm (20 U 157/04) | Datum: 24.11.2004
Vorinstanz: LG Münster, vom 03.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 197/04 NZV 2005, 482 VersR 2005, 974 ZfS 2005, 193 [...]
BGH (X ZR 133/03) | Datum: 30.11.2004
Der Kläger nimmt die beklagte Gesellschaft, die eine Autowaschanlage betreibt, auf Schadensersatz wegen behaupteter Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch zwei Waschvorgänge in Anspruch. Der Kläger war seit Jahren [...]
BGH (VI ZR 357/03) | Datum: 23.11.2004
Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1 als Kfz-Versicherer und die Beklagte zu 2 als Fahrerin des gegnerischen Fahrzeuges restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25. Mai 2002 geltend. Dabei wurde der [...]
BayObLG (2 ObOWi 471/04) | Datum: 02.11.2004
Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 17.3.2004 wegen 'fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr zu einem Bußgeld von 500 EUR verurteilt' und ein Fahrverbot [...]
OLG Frankfurt/Main (26 U 53/04) | Datum: 18.11.2004
ZfS 2005, 180 [...]
BGH (VI ZR 335/03) | Datum: 30.11.2004
Am 12. September 2002 veranstalteten der damals neun Jahre alte Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagter), sein Zwillingsbruder und ein Klassenkamerad auf der Fahrbahn der M.-straße in K. ein Wettrennen mit Kickboards. [...]
BGH (VI ZR 365/03) | Datum: 30.11.2004
Am 17. September 2002 fuhren die damals neunjährige Beklagte und ihre Spielkameraden mit Fahrrädern auf einem Parkplatz zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch. Dabei verlor die Beklagte das Gleichgewicht. Sie kippte [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2194/04) | Datum: 15.11.2004
Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2182/04) | Datum: 22.11.2004
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]