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OLG Karlsruhe (1 Ss 93/04) | Datum: 23.11.2004
NZV 2005, 329 VRS 108, 63 [...]
BGH (VI ZR 365/03) | Datum: 30.11.2004
Am 17. September 2002 fuhren die damals neunjährige Beklagte und ihre Spielkameraden mit Fahrrädern auf einem Parkplatz zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch. Dabei verlor die Beklagte das Gleichgewicht. Sie kippte [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2194/04) | Datum: 15.11.2004
Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2182/04) | Datum: 22.11.2004
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1116/04) | Datum: 30.11.2004
Die Klägerin, deren Hauptniederlassung in Reutlingen liegt, stellt Kompressoren, Druckluftwerkzeuge und Zubehör her. Im Rahmen des Kundendienstes setzt die Klägerin für Wartungs-, Reparatur- und Servicearbeiten auch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 850/03) | Datum: 25.11.2004
Die dem Gebührenbescheid zu Grunde liegende Abschleppmaßnahme war rechtswidrig. Das Kraftfahrzeug des Klägers war verkehrsordnungsgemäß abgestellt. Insbesondere lag kein Verstoß gegen ein Halt- oder Parkverbot vor, der [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 109/04) | Datum: 08.11.2004
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Grünanlagenverordnung der Stadt Karlsruhe vom 10.05.1994 i.d.F. vom 22.07.2003 (GrünAnVO) zu einer Geldbuße von EUR 40 verurteilt, weil er sein [...]