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OLG Thüringen (1 Ss 65/04) | Datum: 28.10.2004
I. Mit Bescheid vom 04. Juli 2002 setzte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]
OLG Saarbrücken (5 U 158/04) | Datum: 27.10.2004
I. Der Kläger begehrt mit seiner am 20.3.2003 eingereichten Klage von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Die Beklagte verursachte am 9.1999 gegen 15.50 Uhr mit dem Pkw Opel Corsa, amtl. [...]
OLG Saarbrücken (5 U 87/04) | Datum: 08.10.2004
I. Der Kläger war Eigentümer und Halter eines Fahrzeuges Mercedes Benz Vito, Baujahr 2001. Er macht Ansprüche aus einer Kaskoversicherung geltend, da das Fahrzeug bei einem Autounfall zerstört worden sei, der sich im [...]
OLG Hamm (20 U 103/04) | Datum: 22.10.2004
Der Kläger begehrt wegen eines - behaupteten - Kraddiebstahls aus einer bei der Beklagten genommenen Kaskoversicherung Zahlung von 11500 EUR auf ein Konto der finanzierenden Bank. Er hat behauptet, er habe sein [...]
OLG Hamm (20 U 53/04) | Datum: 06.10.2004
I. Mit der Behauptung, der in ihrem Eigentum stehende Mercedes Benz 500 CL Brabus sei am Abend des 10.04.2002 in _ gestohlen worden, begehrt die Klägerin von dem beklagten Kaskoversicherer Zahlung von 88.448,27 EUR [...]
OLG Hamm (20 U 61/04) | Datum: 06.10.2004
I. Mit der Behauptung, sein Toyota Landcruiser sei am 07.02.2002 in _ gestohlen worden, begehrt der Kläger aus einer bei dem Beklagten genommenen Kaskoversicherung Zahlung von 45.000 EUR nebst 5 % Zinsen über dem [...]
OLG Stuttgart (1 U 59/04) | Datum: 05.10.2004
Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin ist begründet. Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch in der titulierten Höhe zu, § 7 Abs. 1 StVG , § 3 Nr. 1 , 2 PflVG i.V.m. [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 555/04) | Datum: 06.10.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße in Höhe von 250,- ± verurteilt. Zudem hat es gegen ihn [...]
OLG Celle (14 U 147/03) | Datum: 07.10.2004
Die zulässige Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Verurteilung der Beklagten. Gemäß §§ 7 Abs. 1 , 17 Abs. 1 StVG n. F. haften die Beklagten als Gesamtschuldner zu [...]
OLG München (6 U 2945/04) | Datum: 21.10.2004
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz bzw. Bereicherungsausgleich im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Testamentsvollstrecker in Anspruch. Die am 28.05.2001 verstorbene Frau G U [...]