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BGH (1 StR 254/04) | Datum: 19.10.2004
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. An einem Schuldspruch wegen versuchten Totschlags sah sich die [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 148/03) | Datum: 11.10.2004
Mit Urteil des Amtsgerichts F. vom 10.4.2003 wurde die Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 FahrPersG zu einer Geldbuße von 100 ± verurteilt. Ihre zur Fortbildung des Rechts zuzulassende [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 527/04) | Datum: 18.10.2004
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 09.09.2004 zu der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld, der sie sich angeschlossen hat, Folgendes ausgeführt: 'I. Das Amtsgericht Lübbecke hat [...]
OLG Hamm (2 Ss 345/04) | Datum: 07.10.2004
I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Hagen hat den Angeklagten, der in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, in dem angefochtenen Urteil wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall [...]
OLG Rostock (6 U 212/03) | Datum: 29.10.2004
Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 14.09.2004 folgende Hinweise erteilt: Zu Recht hat das Landgericht der Klage auf [...]
OLG Koblenz (12 U 1197/03) | Datum: 11.10.2004
I. Die Parteien streiten um die Berechtigung der Klägerin zum Rückgriff aufgrund eines Schadensersatzanspruchs ihrer Versicherungsnehmerin M........ S...... gegen die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am [...]
OLG Koblenz (12 U 621/03) | Datum: 11.10.2004
Der am ... Dezember 1972 geborene Kläger geriet am 3. Oktober 1989 in einer Rechtskurve gegen den Pkw der Beklagten zu 1), als diese gerade unmittelbar vor der Kurve einen Radfahrer überholte. Dabei erlitt der Kläger [...]
LG Duisburg (7 S 129/04) | Datum: 22.10.2004
Entscheidungründe: I. Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17.04.2003 in ... vor der Realschule auf der Strasse '...' ereignet hat. Der Beklagte zu 1) fuhr ein 50 ccm-Moped mit dem [...]
LG Dortmund (3 O 292/03) | Datum: 15.10.2004
NJW-RR 2005, 678 NZV 2005, 375 [...]
BFH (VII R 73/03) | Datum: 05.10.2004
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine internationale Spedition. Für die von ihr eingesetzten Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Bauart nur 40-Fuss-Container und Wechselbrücken transportieren können, [...]