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OLG Rostock (6 U 212/03) | Datum: 29.10.2004
Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 14.09.2004 folgende Hinweise erteilt: Zu Recht hat das Landgericht der Klage auf [...]
OLG Hamm (20 U 103/04) | Datum: 22.10.2004
Der Kläger begehrt wegen eines - behaupteten - Kraddiebstahls aus einer bei der Beklagten genommenen Kaskoversicherung Zahlung von 11500 EUR auf ein Konto der finanzierenden Bank. Er hat behauptet, er habe sein [...]
OLG Hamm (20 U 61/04) | Datum: 06.10.2004
I. Mit der Behauptung, sein Toyota Landcruiser sei am 07.02.2002 in _ gestohlen worden, begehrt der Kläger aus einer bei dem Beklagten genommenen Kaskoversicherung Zahlung von 45.000 EUR nebst 5 % Zinsen über dem [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 475/04) | Datum: 28.10.2004
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Den 1935 geborenen Kläger, der als Anwalt zugelassen ist, wurde mit Schreiben der Kur- und Bäderbetriebe der Stadt Stuttgart vom 10.06.1999 für alle [...]