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OLG Hamm (3 Ss 236/04) | Datum: 19.10.2004
I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 527/04) | Datum: 18.10.2004
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 09.09.2004 zu der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld, der sie sich angeschlossen hat, Folgendes ausgeführt: 'I. Das Amtsgericht Lübbecke hat [...]
OLG Hamm (2 Ss 345/04) | Datum: 07.10.2004
I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Hagen hat den Angeklagten, der in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, in dem angefochtenen Urteil wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall [...]
OLG Hamm (20 U 103/04) | Datum: 22.10.2004
Der Kläger begehrt wegen eines - behaupteten - Kraddiebstahls aus einer bei der Beklagten genommenen Kaskoversicherung Zahlung von 11500 EUR auf ein Konto der finanzierenden Bank. Er hat behauptet, er habe sein [...]
OLG Hamm (20 U 53/04) | Datum: 06.10.2004
I. Mit der Behauptung, der in ihrem Eigentum stehende Mercedes Benz 500 CL Brabus sei am Abend des 10.04.2002 in _ gestohlen worden, begehrt die Klägerin von dem beklagten Kaskoversicherer Zahlung von 88.448,27 EUR [...]
OLG Hamm (20 U 61/04) | Datum: 06.10.2004
I. Mit der Behauptung, sein Toyota Landcruiser sei am 07.02.2002 in _ gestohlen worden, begehrt der Kläger aus einer bei dem Beklagten genommenen Kaskoversicherung Zahlung von 45.000 EUR nebst 5 % Zinsen über dem [...]
OLG Hamm (9 U 132/04) | Datum: 01.10.2004
I. Der Kläger durchfuhr am 25. Oktober 2001 gegen 10.15 Uhr innerorts von H auf der B 7 (Richtung T) den L-Tunnel. In die Fahrbahn sind Gleise eingelassen, die im Unfallzeitpunkt nass waren. Die Geschwindigkeit an der [...]
OLG Hamm (4 Ss 388/04) | Datum: 05.10.2004
I. Das Amtsgericht Paderborn hat den Angeklagten am 9. Juni 2004 wegen versuchter Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 601/04) | Datum: 28.10.2004
I. Das Amtsgericht Lübbecke hat den Betroffenen mit Urteil vom 02.07.2004 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 450,- EURO verurteilt, gegen ihn ein Fahrverbot für die [...]